Neue Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg

Die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde der Stadt Kyritz informiert darüber, dass am 16. September 2025 die neue Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (BbgKostO) in Kraft getreten ist.

Mit den neuen Gesetzesregelungen fallen für nicht fristgerechte Zahlungen deutlich höhere Gebühren für die Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde an.

Im Folgenden werden die relevantesten Gebührenarten in Auszügen dargestellt.

• § 4 Mahngebühr

Für die Mahnung wird eine Mahngebühr erhoben, diese beträgt mindestens 5,00 Euro und höchstens 100,00 Euro. Die Mahngebühr entsteht, sobald das Mahnschreiben zur Post gegeben ist.

• § 5 Grundgebühr 

Für die Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde zur Beitreibung von Geldforderungen wird eine Grundgebühr erhoben, welche sich nach der Höhe der beizutreibenden Forderung richtet. Diese beträgt mindestens 50,00 Euro (bisher 31,00 Euro) und höchstens 140,00 Euro (bisher 100,00 Euro).

• § 6 Pfändungsgebühr

Für die Pfändung von beweglichen Sachen, Forderungen und anderen Vermögensrechten wird eine Pfändungsgebühr erhoben. Diese richtet sich nach der Höhe der beizutreibenden Geldforderung und beträgt mindestens 22,00 Euro (bisher 10,50 Euro), höchstens 160,00 Euro (bisher kein Höchstbetrag).

Um zusätzliche Gebühren für Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde zu vermeiden, ist die Zahlung offener Forderungen fristgerecht anzuweisen.

Der entsprechende Gesetzestext ist auch online nachzulesen: 

https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/bbgkosto