Austausch zur Finanzausstattung der Kommunen (Pressemitteilung des WADWD)

Auf Einladung des Vorsitzenden des Wachstumskerns Autobahndreieck Wittstock/Dosse e.V. (WADWD e.V.) trafen sich am Morgen des 9. Dezember 2019 in Pritzwalk die Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg sowie Landtagsabgeordnete Katrin Lange und die Bürgermeister*innen Nora Görke (Kyritz), Jörg Gehrmann (Wittstock/Dosse) und Ronald Thiel (Pritzwalk) sowie der WADWD-Vorsitzende Mike Blechschmidt selbst im Haus der Wirtschaft, dem Sitz des Vereins. Damit führte gleich der erste Besuch in neuer parlamentarischer Funktion Frau Lange in ihre Heimatregion; ein deutliches Signal, dass sie sich ihrer Aufgaben auch hier bewusst ist und diese wahrzunehmen gedenkt.

„Morgens um 7:00 Uhr in Pritzwalk. Ein guter Zeitpunkt, um wichtige Kommunalthemen zu besprechen. Wir Prignitzer gehören eben zu den Frühaufstehern“, sagte Katrin Lange, selbst Mitglied im WADWD e.V., gutgelaunt. „Ich freue mich auf den Austausch mit meiner kommunalen Familie.“ Schwerpunkte der Unterredung war die Finanzausstattung der Kommunen. Insbesondere ging es dabei um die Fortführung der Städtebauförderung sowie die Erweiterung des kommunalen Infrastrukturprogramms (KIP) und dessen Ausbau auf weitere Bereiche. Thema war auch die Projektarbeit im Rahmen des von der EU geförderten LEADER-Programms.

Die Bürgermeister*innen mahnten zunächst an, eine ausgeglichene kommunale Haushaltsführung sollte künftig stärker honoriert werden. Kommunen, welche über Jahre mehr Ausgaben als Einnahmen haben, dürften nicht ohne hohe Hürden vom Land entschuldet werden. Weiterhin fordern sie, dass die Landkreise auf der Grundlage Integrierter Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) von der Landesregierung dazu verpflichtet werden, kreisliche Entwicklungskonzepte zu entwerfen.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda betraf die Ausstattung und Finanzierung der Schulen im ländlichen Bereich. Hier wurde die Funktion der Institution Schule als Instrument der Daseinsvorsorge hervorgehoben. Wenn es um die personelle und technische Ausstattung jeglicher Schulformen geht, müsse auch der demografischen Entwicklung in ländlichen Raum Rechnung getragen werden. Im Speziellen wurde hier die Ausstattung der Gymnasien in Pritzwalk, Kyritz und Wittstock erörtert. Bei dieser Gelegenheit wurde der Finanzministerin ein Schreiben der Schulkonferenz des Wittstocker Gymnasiums zur Übermittlung an die brandenburgische Bildungsministerin übergeben.

Darüber hinaus forderte Mike Blechschmidt, Vorsitzender des WADWD e.V. und Unternehmer, die Überarbeitung der Richtlinien für die Förderung von Unternehmensinvestitionen. Es dürfe zukünftig keine Rolle bei der Förderhöhe spielen, ob ein Unternehmen seinen Sitz innerhalb eines Regionalen Wachstumskerns hat oder nicht.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass dieses Gesprächsformat seine Fortsetzung finden sollte. So würden die Themen des ländlichen Raums im Bewusstsein bleiben und angemessene Berücksichtigung bei Regierungsentscheidungen finden.